Beiträge zu Debatten im Berliner Abgeordnetenhaus

65. Innenausschuß 16. November 2020

Andreas Wild fordert im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses am 16. November 2020 die Beendigung des Lockdowns: "Wenn Sie Frieden in den Berliner Haushalten haben wollen, machen Sie die Kneipen auf, machen Sie die Theater auf, machen Sie die Straßen frei von maskierten Menschen, dann sinkt der Pegel der Gewalt. Und das ist gut für Berlin und das ist gut für die Berliner."

Benedikt Lux hat eine andere Meinung und möchte ihr durch Nazibeschimpfungen besonderen Nachdruck verleihen.

66. Plenum  5. November 2020

Andreas Wild zum Thema der aktuellen Stunde „Mehr Differenzierung im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie - Perspektiven mit einer landesweiten
Teststrategie schaffen“

Erkennen die PCR-Tests ausschließlich nur das neue Coronavirus? Gehört Corona zur Grippe?

Rede von Andreas Wild im Berliner Abgeordnetenhaus zum dringlichen CDU-Antrag im 66. Plenum am 5.11.2020 „Coronamaßnahmen rechtssicher gestalten“

65. Plenum  1. November 2020

Maßnahmen zur „Verbreitung von Angst“ - Andreas Wild (AfD) im 65. Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses am 1.11.2020 (Sondersitzung) zu Corona

Link zur nicht gehaltenen Rede von Marcel Luthe: https://www.reitschuster.de/post/infektionsmedizinische-milchmaedchenrechnungen/

Link zum Vortrag der Rede von Marcel Luthe (mit vorherigem Kommentar) auf dem YouTube-Kanal von Carolin Matthie: https://www.youtube.com/watch?v=A_UAZg6O1kM&t=3673

64. Plenum  1. Oktober 2020

Machen wir #Deutschland wieder stolz!

Andreas #Wild #AfD zur aktuellen Stunde „30 Jahre Deutsche Einheit“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 1.10.2020

#Einheit #30JahreDeutscheEinheit #DeutschlandZuerst #Wiedervereinigung

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn Donald Trump deutscher Kanzler wäre, würde er nicht von jenen sprechen, die „schon länger hier leben“. Er würde sagen: „Let‘s Make Germany Great Again!“

Ich traf letztes Jahr auf einem englischen Campingplatz einen Briten, der dort mit seiner Tochter zeltete. Neben seinem Vaude-Zelt aus Schwaben stand ein nagelneuer Porsche 911. Nach einem kurzen Gespräch ließ er ihn stolz an und meinte: „I love German engineering.“

Deutschland hat Kummer über die Welt gebracht. Deutschland hat der Welt viel gegeben, Deutschland hat seinen Platz in der Welt. Erinnern wir uns: Albert Einstein, Carl Benz, Friedrich Schiller, Ferdinand Porsche, Fritz Haber, Immanuel Kant, Johann Wolfgang von Goethe, Johannes Brahms, Ludwig van Beethoven, Nikolaus Otto, Richard Wagner, Rudolf Diesel und Werner von Siemens, um nur einige von ihnen zu nennen. Deutschland ist eine große Nation mit vielen großen Geistern und vielen fleißigen Händen. Laßt uns Deutschland wieder stolz machen!

Kein Nachbar verlangt von uns, daß wir unser Licht unter den Scheffel stellen. Die kluge polnische Journalistin Alexandra Lipinska berichtete 2018 beim politischen Frühschoppen, die Polen hielten uns deshalb für geistig nicht mehr ganz auf der Höhe.

Wer unser Deutschland neben der Kanzlerin am meisten beschädigt, sind die gehirngewaschenen Kinder der 68er. Man findet sie heute überwiegend bei den Grünen. Claudia Roth meint: „Deutschland, Du mieses Stück …“ – Ich meine: „Deutschland, Du wunderbares Vaterland.“

Unsere Größe zeigt sich, wenn wir uns auf uns selbst besinnen. Wenn wir die Rolle bescheiden, aber stolz annehmen, welche die Welt uns bietet. Deutsche bauen die besten Autos. Deutsche errichteten das beste Sozialsystem. Deutsche komponierten die schönsten Symphonien. Deutschland ist die Lorelei, Deutschland sind die Kreidefelsen bei Sassnitz, Deutschland ist die Wartburg und Deutschland ist der Kurfürstendamm.

Wir haben ein schönes Land, wir haben findige Köpfe und fleißige Hände. Wir haben ein schönes Land und ein Volk, auf das wir stolz sein können. Nach langer Selbstkritik ist es in Ordnung, wenn wir offen zu unserem Land stehen und alles dafür tun, daß es seinen Platz in der Welt wiederfindet. Deutschlands Platz ist neben den USA, Rußland und China, Deutschlands Platz ist neben Italien, Japan, Frankreich und England. Laßt uns Deutschland wieder stolz machen. Gebt Deutschland einen Platz in den Herzen der Deutschen und der Ausländer, die es werden wollen, weil es unser schönes Deutschland ist und unser einziges Deutschland. Unser Deutschland, das wir lieben, unser Deutschland, unser Deutschland, laßt es blühen in Einigkeit und Recht und Freiheit.

Danke.

63. Plenum  17. September 2020

Rede von Andreas #Wild #AfD zur Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 17.9.2020

Link zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2711.pdf

Rede laut Plenarprotokoll:

– Ja, da kribbelt es bei Ihnen, was?

[Paul Fresdorf (FDP): Gibt es so was noch! –
Unruhe bei den GRÜNEN und
bei der LINKEN –
Pfui! von den GRÜNEN und der LINKEN]

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
Präsident!

Die vorliegende Volksinitiative für 100.000
neue Wohnungen in Berlin ist ein Schlag ins Gesicht der
Stadtregierung. Bis jetzt wurde kein nennenswerter Neu-
bau auf den Weg gebracht. Woher soll das Geld auch bei
Mietendeckel und Enteignungsfantasien, statt Finanzie-
rungsplänen, kommen?

Erzeugt die Initiative des Vereins „Neue Wege für Berlin
e.V.“, mit einem dazu noch linken SPD-Mitglied an der
Spitze, endlich den notwendigen Druck auf den Senat?

Während Enteignungen noch als Irrweg bezeichnet wer-
den, vermeidet man diese Bezeichnung für den Mieten-
deckel lieber peinlich genau. Die Initiatoren wollen of-
fenbar einen Unfrieden innerhalb der Koalition lieber
vermeiden.

Aus den Werbevideos geht aber klar hervor, dass der
Mietendeckel als großes Problem wahrgenommen wird.
Die SPD hat zumindest schon intern erkannt, dass sozial
sein ohne Marktwirtschaft nicht geht. Was sagen eigent-
lich Die Linken und die Grünen dazu?

Am 28. November letzten Jahres habe ich in einer Rede
gegen den Mietendeckel den Neubau von 200 000 Woh-
nungen in Berlin und im Umland gefordert.

Es ist gut, dass diese Forderung nun auch von außerhalb
des Parlamentes klar formuliert an die Regierungsfraktio-
nen herangetragen wird.

[Lachen bei der SPD –
Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)

– Lachen Sie die Berliner aus, meine Damen und Herren
von den Regierungsfraktionen? – Dabei sollte das Tem-
pelhofer Feld jedoch nicht bebaut werden, denn künftige
Generationen könnten einen City-Flughafen für etwas
Fortschrittliches halten.

Für die Entlastung des Wohnungsmarktes ist es unerheb-
lich, ob diese Wohnsiedlungen in Berlin oder außerhalb
Berlins liegen. Im Berliner Umland finden größere
Wohnsiedlungen genug Platz. Und: Brandenburg hat
keinen Mietendeckel. Die Brandenburger freuen sich
über Milliardeninvestitionen, wie der Kollege schon
ausgeführt hat, zum Beispiel für eine neue Vorstadt süd-
lich von Lichterfelde.

Ich möchte zu bedenken geben, dass nur eine gerechte
Vergabe von neu gebauten staatlichen Wohnungen sozia-
le Kriterien erfüllen kann. Bei der Vermietung der Woh-
nungen müssen selbstverständlich diejenigen, die schon
länger hier leben, bevorzugt werden. Wenn das Woh-
nungsangebote erhöht wird, geht nach dem Prinzip von
Angebot und Nachfrage die Miete zurück. Dies gilt aber
nur bei konstanter Nachfrage. Wenn die Nachfrage wie
seit 2015 weiterhin überproportional steigt, dann nützen
selbst 100 000 Wohnungen nichts. Ihnen muss bewusst
sein, dass verfügbarer Wohnraum ein Pull-Faktor für
Migration ist.

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Wohnungsneubau macht also nur Sinn, wenn gleichzeitig
der stete Fluss einlassbegehrender Migranten aus aller
Welt beendet wird. So werden die Berliner von ihrer
Wohnungsnot befreit, und das hat meine Unterstützung. –
Danke schön!

 

Wir brauchen eine Festung Europa für unsere Völker
 
Rede von Andreas Wild MdA gegen den Rot-Rot-Grün-Antrag „Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 17.9.2020

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es geht nicht um die Leute aus Moria. Wenn Moria abgebrannt ist, gibt es andere Lager. Leergeräumte Lager werden sich zügig wieder füllen, Lager werden in Flammen aufgehen. Es wird immer wieder humanitäre Gründe geben, die für einen Transfer der dort Aufhältlichen sprechen.

Dies alles löst aber das eigentliche Problem nicht. Es gibt unendliche Personalressourcen in Drittweltländern. Europa muss sich entscheiden, wie es mit jenen umgehen will, die unbedingt, auch mit Gewalt, Einlass begehren, die Europa aber nicht haben will.

Unsere Regierungen vermeiden klare Aussagen, da klare Regeln im Umgang mit ungebetenen Gästen zu unschönen Bildern führen werden. Diese Entscheidung darf aber nicht im Einzelfall getroffen werden, sondern wir brauchen allgemeine, klare Regeln, an denen sich alle orientieren können. Australien hat es vorgemacht: No way!

Eindeutige Regeln, die es bereits gibt, wie Artikel 19a Grundgesetz oder das Dublin-III-Abkommen, werden seit Jahren fortgesetzt von der Kanzlerin gebrochen. Sie von den Grünen, von den Linken, die immer mehr Fremde im Land haben wollen: Wann haben Sie denn genug Zuwanderung nach Deutschland zugelassen?

[Antje Kapek (GRÜNE): Erst, wenn Sie ausgewandert sind!]

2 Millionen Araber, Afghanen und Afrikaner? 5 Millionen? Oder gar 10 Millionen? Sagen Sie doch Ihren Wählern mal frei vom Herzen weg, wie viele Sie hier haben wollen!

[Zuruf von Derya Çağlar (SPD)]

Schon jetzt haben wir in vielen Städten mehr migrantische geboten als deutsche. Im eigenen Land werden die Deutschen in absehbarer Zeit eine Minderheit sein. Haben Sie die Deutschen gefragt, ob sie im eigenen Land die Minderheit sein wollen? Haben Sie die Deutschen gefragt, ob sie einen nicht enden wollenden Strom von Fremden nach Deutschland einlassen wollen? Haben Sie die Berliner gefragt, ob sie die wenigen preiswerten Wohnungen, die es auf dem Berliner Markt noch gibt, selbst oder für ihre Kinder haben wollen oder ob man diese Wohnungen Migranten aus fremden Kulturen zur Verfügung stellen soll?

Im Gegensatz zu dem Sirenengesang des von der Kanzlerin unterzeichneten Migrationspaktes, nach dem Migration per se gut sei, hat Thilo Sarrazin nachgewiesen, dass in 95 Prozent der Einwanderungswellen die Einwanderungen für die Zivilbevölkerung negative Auswirkungen hatte.

[Hakan Taş (LINKE): Das ist purer Rassismus!]

Ungeregelte Einwanderung ist der Untergang europäischer Nationalstaaten und ihrer Kulturen. Auch eine geregelte Einwanderung, die in Größenordnungen erfolgt, welche demographischen und sozialen Sprengstoff bringt, muss unterbunden werden. Dieser Sprengstoff ist schon da. Deutschland braucht gar keine Einwanderung. Deutschland braucht Auswanderung, Deutschland braucht Remigration.

[Zuruf von der LINKEN: Ja, Sie! – Zuruf von der SPD: Sie können ja auswandern!]

Für einen soziales und kulturelles Überleben der europäischen Völker –

[Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege, Ihre Redezeit wäre beendet]

– brauchen wir eine Festung Europa. Danke!

Rede von Andreas #Wild #AfD zum Rot-Rot-Grün-Antrag „Berliner Taxigewerbe schützen! Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sicherstellen – Ausnahmegenehmigungen im Berliner Mietwagensektor zurücknehmen“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 17.9.2020

 

Link zum Antrag: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2726.pdf

 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Taxikollegen!

Alle Berliner Taxifahrer haben einen P-
Schein und ebenso die Uber-Fahrer. Gibt es außer mir im
Haus noch einen anderen Kollegen, der aus Studienzeiten
einen P-Schein hat? Ich habe den nämlich irgendwo hier
dabei.

[Daniel Buchholz (SPD): Der Chef der
Senatskanzlei! –
Zurufe]

Das Berliner Taxigewerbe ist stark reguliert und im Ge-
gensatz zu Uber gut überwacht. Insbesondere werden die
Besetztkilometer dokumentiert, jene Strecken, die zu
Einnahmen führen. Das ist bei Uber derzeit nicht mög-
lich, denn Uber-Fahrzeuge besitzen kein Taxameter. Der
theoretische Zwang für Uber-Fahrer, nach jeder Fahrt zu
ihrem Unternehmenssitz zurückzukehren, erscheint
volkswirtschaftlich und umweltpolitisch unsinnig.

International scheint Uber auf dem Vormarsch zu sein,
unser hanseatisches Bundesland Hamburg zeigt aller-
dings, dass man auch eigene Wege gehen kann. Ange-
sichts eines Medianlohns von 3,37 Dollar für Uber-Fahrer
in den USA müssen wir uns fragen, ob es ein Fortschritt
ist, dieses System bei uns zuzulassen. Deutsche Sonder-
wege sind aufgrund der noch nicht vollständigen Gleich-
schaltung der Nationalstaaten auf dem EU-Gebiet glück-
licherweise noch möglich. Das ist doch eine feine Sache,
meine Damen und Herren von Rot bis Grün.

Nicht Uber legt die Regeln fest, sondern wir legen die
Regeln fest. Die Nachfrage nach Uber und Taxen zeigt
aber noch etwas anderes. Ein Angebot des öffentlichen
Nahverkehrs im Sinne von Bussen und Bahnen kann
noch so gut sein, Sie werden die Nachfrage nach vier
Rädern nicht auflösen. Man will nicht mit der U-Bahn
von der Oper nach Hause fahren und nicht im überfüllten
Bus zum Bewerbungsgespräch. Uber zeigt, dass es offen-
bar für ein massenhaftes Angebot von taxiartigen Fahr-
zeugen eine erstaunliche Nachfrage gibt. Da kann sich
das Berliner Taxigewerbe Gedanken machen, wie man
eine deutliche Steigerung der Fahrzeiten im Verhältnis zu
den Standzeiten aufgrund der technischen Innovationen
erreichen kann. Dann kann auch der Kilometerpreis sin-
ken. Ob wir langfristig eher den Weg der Deregulierung
gehen oder bei einer stark regulierten Variante bleiben,
wird davon abhängen, was der Berliner will.

Zum Kabotageverbot am BER: Das gab es schon einmal
nach dem Mauerfall. Eine Einschränkung für Berliner
Taxen, am BER zu laden, ist protektionistisch und rück-
wärtsgewandt. Der gestrige Kompromiss, lediglich 300
der 7 000 Berliner Taxen das Laden am BER zu erlauben,
ist ein fauler Kompromiss. Alle Berliner Taxen müssen
am BER laden können.

Zum Nachhaltigkeitsvorschlag der FDP: Im Übrigen,
Herr Schmidt, die Ortskunde abzuschaffen, ist völliger
Unsinn. Wer einmal in einem Taxi als Fahrer gesessen
hat weiß, warum. Die Sache mit den Taxen an den Ka-
beln: Wer einmal in einer Halte nach vorne gerückt ist,
weiß auch, dass das Unsinn ist.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Absurdität für Rot-Rot-
Grün kein Hinderungsgrund darstellt. Es ist aber kein Wunder,
wenn Sie es dennoch fordern. Rot-Rot-Grün – Ball para-
dox. – Danke schön!

62. Plenum  3. September 2020

Was, wenn am Ende "die #Covidioten" Recht behalten? Regierung muß sich verantworten! #Wild im #AGH

Rede von Andreas #Wild #AfD zur aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 3.9.2020 „Rot-Rot-Grün versagt beim Schutz der Sicherheit der Bürger“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

Seit Anfang März 2020 war klar, dass wir es bei der Corona-Erkältungswelle nicht mit einer pestartigen Epidemie zu tun haben. Ab diesem Zeitpunkt begannen Politiker verschiedener Couleur ihr Lügengebäude durch fortgesetzt unsinnige Maßnahmen zu stützen. Die Lügenpresse unterminierte den gesunden Menschenverstand mit immer neuen Horrorzahlen und Sargbildern. Auch sie hat sich schuldig gemacht. In Berlin begann der Senat, Gefallen an seinen kriegsartigen sogenannten Eindämmungsverordnungen zu finden. Wer hätte vor einem Jahr geglaubt, Schüler maskiert anzutreffen – Fahrgäste in der U-Bahn mit Masken, ruinierte Lokalbesitzer, Ladenbetreiber am Abgrund, Musiker, Theaterleute und andere Künstler vor dem Aus? Im Mai hatten in Berlin Betriebe mit insgesamt 340 000 Arbeitnehmern Kurzarbeit beantragt. Das ist jeder vierte Arbeiter oder Angestellte in Berlin. Von diesen wird es für viele kein Zurück mehr in die alte Arbeitsstelle geben.

Die Berliner Landesregierung ist nicht allein schuld an der coronabedingten Zerschlagung großer Bereiche der deutschen Industrien. Andere Landesregierungen haben sich auch schuldig gemacht und insbesondere auch die Bundesregierung. Aber mindert das Ihre Schuld, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen? Sie werden sich vor den Berlinern zu verantworten haben. Die Bürger werden Sie anklagen für Ihre dilettantisch ermittelten Fakten, ihre verantwortungslosen Auflagen und Verbote. Sie werden Sie anklagen für die ruinierten Existenzen und die vereinsamt gestorbenen Alten. Sie werden Sie anklagen und fragen, warum Sie es zuließen, dass ein irrender Virologe Deutschland zum zweiten Mal fälschlicherweise in Angst und Schrecken versetzt hat. Was werden Sie antworten? „Wir wussten es nicht besser.“? „Die anderen haben sich ja auch geirrt.“?

Die amerikanische Seuchenschutzbehörde stellte vor einigen Tagen fest, dass statt 161 000 nur 9 600 Amerikaner tatsächlich an Covid 19 verstorben sind – also nur 6 Prozent der ursprünglich genannten Zahl. Alle anderen hatten mehrere schwere Krankheiten. Der Bürgermeister sprach von „Covidioten“. Im Übrigen decken sich die amerikanischen Ergebnisse mit denen aus Eppendorf. Auf Berlin übertragen kommt man auf insgesamt 14 wirklich vom Coronavirus dahingeraffte Berliner.

Die „Neue Züricher Zeitung“ fragt in ihrer Ausgabe vom 1. September: Was, wenn am Ende ‚die Covidioten‘ recht haben? Alles sieht danach aus. – Danke schön!

[Antje Kapek (GRÜNE): Quatsch!]

„E-Bus-Programm ist sozialistische Planwirtschaft“: Andreas #Wild #AfD im Berliner Abgeordnetenhaus

Rede von Andreas #Wild #AfD zum AfD-Antrag „E-Bus-Programm der BVG beenden, Milliardenverschwendung stoppen!“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 3.9.2020

Link zum Antrag: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2701.pdf

 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Autofahrer unter Ihnen wissen, wie es sich anfühlt, wenn ihr Tank fast leer ist und sie auf Reserve fahren. Mit Elektroautos fahren Sie immer auf Reserve. Das gilt auch für Busse.

Erst vor sechs Jahren hat die BVG damit begonnen, Leichtbusse, die bis zu einem Viertel weniger Kraftstoff verbrauchen, im Linienverkehr einzusetzen. Die älteren Busse wurden mit SCR-Filtern nachgerüstet, um den Schadstoffausstoß der Flotte weiter zu verringern – das ist diese BlueTec-Geschichte. Moderne Diesel stoßen Abgas aus, das sauberer ist, als die Ansaugluft. Der Senat will aber lieber bis in 10 Jahren nur noch Elektrobusse fahren lassen. Das verursacht laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ Mehrkosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Es bestehen hohe Unsicherheiten beim Aufbau der Ladeinfrastruktur, und wie man die Stadt bei Milliardenprojekten kennt, wird am Ende alles ohnehin viel teurer und trotzdem nicht fertig.

Haben Sie sich vor Augen geführt, welche Folgen der Lithiumabbau in Südamerika für die Ökosysteme hat? Ihnen dürfte auch bekannt sein, dass die in Automobilen verwendeten Lithiumionenbatterien nach fünf bis sechs Jahren den Geist aufgeben. Ihre aktionistischen Aktionen erinnern an Kinderlogik: Der Bus fährt sauber, weil er ja bloß eine Batterie hat.

Je mehr fachfremde Ideologen oder, in diesem Fall möchte ich betonen, Ideologinnen Entscheidungsträger sind, umso mehr Mist kommt am Ende heraus. Wundert Sie das bei der grünen Verkehrssenatorin und einer BVG-Chefin, die, wie man aus BVG-Kreisen hört, von Tuten und Blasen keine Ahnung hat? Für einen wissenschaftlich und menschlich vertretbaren flächendeckend elektrisch betriebenen Busverkehr wäre ein Durchbruch in der Batterietechnik nötig. Dieser ist weder in Sicht noch wahrscheinlich.

Das E-Bus-Programm von R2G ist ein Paradebeispiel für sozialistische Planwirtschaft. Wertvolle Steuergelder werden für teure Experimente mit unausgereiften Technologien und ungewissem Ausgang verschleudert. Technische Realitäten sind kein Wünsch-dir-was. Ihre Experimente wären schon mit einigen wenigen Fahrzeugen sehr teuer und gewagt. Alle Busse auf Batterietechnik umstellen zu wollen, zeugt von völliger Fehleinschätzung der technischen Realitäten, es zeugt davon, dass man den Bock zum Gärtner macht – oder in diesem Fall die Ziege zur Gärtnerin.

Das Resultat ist eine ideologiegesteuerte gigantische Mittelverschwendung im bitterarmen Berlin. – Danke schön!

Staatlich organisierter Kindersmißbrauch – Theoretische Grundlagen an Universitäten #KentlerGate

Rede von Andreas #Wild #AfD zum AfD-Antrag „Die Opfer des Berliner Päderastie-Skandals ernst nehmen und ihren berechtigten Anliegen entsprechen: 10-Punkte-Katalog gegen Kindesmissbrauch“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 3.9.2020

Link zum Antrag: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2789.pdf

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Nicht nur das sogenannte Kentler-Experiment ist erschreckend und verstörend. Empörend ist, dass die theoretischen Grundlagen dieses staatlich organisierten Missbrauchs weiterhin Anerkennung finden. Die Weichenstellung für diesen Missbrauchsskandal bildete die von Helmut Kentler mitbegründete sogenannte emanzipatorische Sexualpädagogik. Sie wird von Elisabeth Tuider und anderen fortgeführt.

Was angeblich als Sexualaufklärung unseren Kindern dienen soll, macht unsere Kinder in Wahrheit nur wehrloser gegen sexuelle Gewalt. Ein Grundgedanke dieses Ansatzes ist, Kinder aktiv zu bestärken, die lustvollen Seiten des Körpers, der Sinne und der Berührungen mit sich selbst und anderen zuzulassen. Vorgeblich sollen die Kinder durch die Konfrontation mit der Welt der Erwachsenen in Sexualität lernen nein zu sagen. Die Verantwortung für dieses Neinsagen wird damit dem Kind aufgelastet.

Die Schamgrenzen der Kinder werden überschritten, ihr Schutzraum wird verletzt. Die Zerstörung der Schamgrenzen und die Übertragung der Verantwortung auf das Kind, nein zu sagen, sind beides Formen einer Zurüstung zum Kindesmissbrauch. Es sind typischen Argumentationsfiguren der Pädophilenbewegung. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung sagt:

„Es ist eine bekannte Täterstrategie, Kinder in Gespräche mit sexuellen Themen zu verwickeln, ihre schützenden Widerstände mit falscher Scham abzutun. Bei Mädchen und Jungen, die Grenzüberschreitungen gewohnt und deshalb desensibilisiert sind, haben die Täter ein leichtes Spiel.“

Nichts anderes betreibt Elisabeth Tuider: Tuider verlangt von Kindern – wohlgemerkt, von Kindern, nicht von Jugendlichen –, sie sollten ihre Lieblingsstellung zeigen, Puffs planen und nachdenken, wo der Penis noch stecken könnte. Im Vorwort ihres Buches bezieht sich Tuider auf Helmut Kentler. Frau Dr. Tuider lehrt als Professorin an der Uni Kassel. Neben dem Sex mit Kindern geht es dabei um Genderdiversität und Post-Colonial-Studies. Das ist schwer zu ertragen.

Ursula Enders vom Verein Zartbitter äußerte zu Tuider, eine Sexualpädagogik der Vielfalt, die mit sexuell grenzverletzenden Methoden arbeitet, sei Etikettenschwindel. – Dem Kampf gegen diese übergriffige Sexualpädagogik hat sich der Zusammenschluss „Demo für alle“ verschrieben, #KentlerGate, am 8. September, 15 Uhr vor dem Roten Rathaus. – Frau Scheeres, suchen Sie doch mal das Gespräch!

Ein Kentler-Opfer sagt: „Diese Sexualerziehung, die den Pädosexuellen das schlechte Gewissen nimmt und Kinder ausliefert, ist im Kern heute noch da. Darin ist eine Anleitung zum Missbrauch, auch wenn das heute kaum einer versteht.“

Als das Jugendamt Steglitz die Macht über das Sorgerecht unbedarfter Kinder erhielt, amtlich getrennt vom Schutz durch die Verwandtschaft, schnappte für viele Kinder die Falle zu. Akten, die Aufklärung bieten, liegen allesamt im Berliner Archiv. Ich fordere die lückenlose Aufklärung dieser unsäglichen Menschenexperimente! – Danke!

61. Plenum  20. August 2020

"Kriegserklärung gegen das eigene Volk" - Rede von Andreas Wild im Berliner Abgeordnetenhaus zur aktuellen Stunde im 61. Plenum am 20.8.2020

Ein Interview mit Martin Lejeune zu Corona, Querdenken, Kalbitz und Erdogan finden Sie auf seinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=Cdecnp7-lyk

#Bürgerrechte #b2908 #Corona #Freiheit

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Bei einer Aktuellen Stunde wird üblicherweise zu einem aktuellen Thema gesprochen. Was ist denn gerade das aktuelle Thema? Wir haben zehn Verordnungen auf der Tagesordnung für sogenannte Eindämmungsmaßnahmen etc., eine Regelung, die Schülern das Maskieren vorschreibt usw. Über diese zehn Tagesordnungspunkte – 39 bis 48 – wird heute gar nicht gesprochen. Wie kann das sein?

Aus gut informierten Kreisen hört man die Planung, einen zweiten deutschlandweiten Lockdown ab 30. August bis zum Jahresende anzuordnen.

Wozu wird in der Presse statt von Erkrankten nur noch von Fällen gesprochen, Fälle, die nur bedeuten, dass ein PCR-Test positiv war? Sie schüren Panik im Volk, wo Ruhe und Besonnenheit notwendig sind.

(Präsident Ralf Wieland: Herr Kollege, ich darf Sie bitten, zur Sache zu sprechen!)
(Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP)

Gerne! In Ordnung! Reden wir über den sogenannten NSU. – Terror darf es in Deutschland nicht geben, keinen Terror von Extremisten gegen das Volk, auch keinen Terror des Staates gegen das Volk.

Wer Kinder zwingt, sich zu maskieren, verübte Psychoterror. Wer mit exorbitanten Bußgeldern Bürger gefügig macht, absurde Regeln einzuhalten, verübt staatlichen Terror. Es ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk, sollte ein zweiter Lockdown angeordnet werden.

Kommen Sie zur Freiheitsdemo am 29. August in Berlin! – Danke!

Rede von Andreas #Wild #AfD gegen das geplante Versammlungsgesetz der Regierungsfraktionen unter Federführung der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus in der 61. Plenarsitzung am 20.8.2020

Link zum Gesetzesentwurf: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2764.pdf

#Bürgerrechte #Freiheit

 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Um öffentliche Ordnung soll es in Zukunft nicht mehr gehen, sondern nur noch um öffentlichen Frieden und Sicherheit. Im vorliegenden Gesetzentwurf heißt es dazu, das „Schutzgut der öffentlichen Ordnung“ sei historisch überkommen und solle abgeschafft werden. – Etwa genauso wie der Nationalstaat? – Die Dekonstruktion des Staatswesens nimmt munter ihren Lauf.

Die öffentliche Ordnung ist bei R2G noch deshalb umstritten, weil sie auf der öffentlichen Unordnung ihr politisches Süppchen kochen will. Unordnung scheint die große Überschrift über Rot-Rot-Grün zu sein: Wenig Polizei, wenig Sicherheit, viel Fremdheit, viel Kriminalität, viel Verkehrschaos, viele Vergewaltigungen.

Sie können nach dieser Gesetzesvorlage nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 jede Demonstration verbieten, bei der sich eine kleine Bevölkerungsgruppe unwohl fühlt. Man kann dann nicht mehr für die eigentlich selbstverständliche Abschiebung Illegaler demonstrieren, nicht mehr für eine muezzinruffreie Stadt und nicht mehr gegen die Horrorinstanz für junge Eltern, die sogenannten Babylotsen. Ein Kuckucksei, das uns der sich zum Glück bald verabschiedende Herr Müller noch hinterlassen möchte.

Die Antifa will auch, dass Vermummung bei Demonstrationen noch eine Ordnungswidrigkeit darstellt – kein Wunder, denn die Vermummung ist die Uniform des Schwarzen Blocks. Wie die Kriegsbemalung oder die Mützen des Ku-Klux-Klans nimmt sie den Demonstranten das individuelle Verantwortungsgefühl und senkt die Hemmschwelle für extremistische politische Forderungen und Gewalt. Deeskalation bei der Polizei und Eskalation bei der Antifa, so sieht für den Senat der vorbildliche Staat aus.

Auf einem Open-Data-Portal soll außerdem Ort, Zeit, Thema und Streckenverlauf von Versammlungen unverzüglich veröffentlicht werden. In der Begründung heißt es, staatliche Bekanntgabe solle den vielfältigen öffentlichen Meinungsaustausch ermöglichen, der grundlegend für die Versammlungsfreiheit sei. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die vorherige Veröffentlichung von Demonstrationszugverläufen wird die Störungen durch den Antifa-Terror verstärken.

Das geplante Gesetz führt einen Mechanismus ein, der das Verbot von Versammlungen aufgrund einer wie auch immer im Voraus festgestellten Gefahr ermöglichen soll. Dabei ist schon die Gefahr von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Aufstachelung zu Hass und Gewalttaten ausreichend, um eine Veranstaltung zu verbieten. Aber wer soll diese Gefahr ermitteln? – Danke!

Rede von Andreas #Wild #AfD für den FDP-Antrag "Ladenöffnungszeiten umgehend flexibilisieren" im Berlienr Abgeordnetenhaus am 20.8.2020

Link zum Antrag: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2857.pdf

#Corona #Wirtschaftskraft #Lockdown

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich schlage vor, wegen der ausgefallenen Arbeit für dieses Jahr alle Ladenschlusszeiten aufzuheben. Ich schlage vor, für dieses Jahr Dreischichtbetrieb an sieben Tagen der Woche in allen Bereichen zu erlauben. „Wir müssen jetzt in die Hände spucken und uns an die Arbeit machen.“ Das waren meine Worte vom 30. April dieses Jahres.

[Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt] Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Buchner?

Na gerne!

[Dennis Buchner, SPD] Herr Kollege! Wenn so viel gearbeitet werden soll, wann sollen denn die Frauen die Kinder bekommen, wie Sie in jedem weiteren Redebeitrag - -

Sie werden staunen, aber es gibt etliche Frauen, die kriegen das hin.

Diese drei gerade vorgelesenen Statements, die sind nicht von der FDP, die sind von mir. Ich kann mich gar nicht entsinnen, dass die FDP mir damals applaudiert hat. Eigenartig. Das war aber am 30. April. Am 30. April war nicht absehbar, dass dieses Theater mit den Masken, was Sie hier so ganz virtuos spielen und was ja wirklich nur unsere Landesentscheidung ist – das sind wir, die das beschließen –, dass das weitergeht. Das ist die Katastrophe in Berlin, denn: Wer geht denn schon gerne einkaufen, wenn er eine Maske vor dem Gesicht hat? Wer geht denn schon gerne in eine Lokalität, wo er am Eingang eine Maske tragen muss? – Das ist doch lächerlich!

Wer geht in ein Museum, wo er eine Maske tragen muss? Das ist doch völliger Schwachsinn, wenn ich das mal so sagen darf.

Wer also den Unternehmern, dem Unternehmertum und den Mitarbeitern helfen will, der schafft als erstes die Maskenpflicht ab, dann wird sich der Umsatz erhöhen.

Wenn wir in diesem Fall eine Ausnahmeregelung bis Ende des Jahres oder bis Ende nächsten Jahres machen, ist das doch eine Ausnahmeregelung, die auf diese katastrophale Entscheidung des Lockdowns zurückzuführen ist. Bei solchen Ausnahmesituationen muss man natürlich auch Ausnahmelösungen gestatten. – Schönen Dank!

60. Plenum  4. Juni 2020

Andreas Wild MdA, Berliner Abgeordnetenhaus, 4. Juni 2020: Rede zur aktuellen Stunde "Corona und die Folgen: Mit Arbeits- und Sozialpolitik gegen die Auswirkungen der Krise"

Andreas Wild MdA im Berliner Abgeordnetenhaus am 4. Juni 2020: Gegenrede zum geplanten "Landesantidiskriminierungsgesetz" des Berliner Senats #Linksstaat #Vorurteile #AllLivesMatter

59. Plenum  14. Mai 2020

30er-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen: Geht's noch?

Fürrede von Andreas Wild MdA am 14.5.2020 im Berliner Abgeordnetenhaus zum AfD-Antrag "Schluss mit ideologischem Autohass - Schleichfahrt und Dieselverbot ohne Wirkung für die Luftgüte!"

Die Schulschließungen waren in Gänze falsch. Plenarrede von Andreas Wild gegen Prüfungserleichterung

Rede von Andreas Wild MdA am 14.5.2020 im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die Gesetzesvorlage zur Erleichterung von Schulabschlussverfahren aufgrund von Corona: "Prüfungen müssen Wissen abfragen."

Rede von Andreas Wild MdA am 14.5.2020 im Berliner Abgeordnetenhaus gegen den Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken "Gesetz zur Senkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten" auf 16 Jahre:

"Es würde übrigens auch Abgeordneten mal guttun, zunächst einmal etwas zu lernen und Erfahrungen zu sammeln, um dann Gesetze zu machen. Und ich weiß, wenn Frau Tomiak jetzt hier wäre, würde ihr das nicht gefallen."

Rede von Andreas Wild MdA am 14.5.2020 im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die Coronaverordnungen und die Änderung der Beflaggungsverordnung, erlassen durch den Berliner Senat.

"Daß Sie Ihre eigene Politik im Wochentakt ändern müssen, spricht nicht gerade für Kompetenz und überlegtes Handeln, Frau Kalayci."

"Ihre Verordnungen sind zwar zunächst gültig, aber sie können immer noch verfassungswidrig sein."

"Können wir vom Tag der Befreiung sprechen, wenn Millionen Deutsche vertrieben wurden, ein Drittel des Reichsgebietes verloren ging und es zu unzähligen Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Angehörige der Armeen der Siegermächte kam?"

"Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Deutschen mehr Kinder brauchen."

Innenausschuß 11. Mai 2020

Im Innenausschußsitzung offenbaren sich die Positionen der Kartellpolitiker. All jenen, die Bedenken bei der Merkelschen Eindämmungspolitik anmelden, wird die Vernuft und eine ehrliches Meinungsäußerungsverlangen abgesprochen.

Innensenator Geisel plaudert aus dem Nähkästchen und offenbart den Supergau der durch Virologen erzeugten Exponential-Panik für Laien in Verbindung mit den Sargreihen aus Bergamo. Solche Naivität braucht kein Mensch in der Regierung eines Landes. Das Enscheidungsniveau erscheint beschämend.

58. Plenum  30. April 2020

Die Grafiken, die Sie nicht sehen sollen

Während der Senat die Maßnahmen verschärft und Maskenpflicht in Geschäften und der BVG einführt, schlägt Andreas Wild vor, sämtliche Shutdown-Maßnahmen sofort zu beenden und die verlorene Wertschöpfung nach Möglichkeit wieder aufzuholen.

Der einzige Biergarten Berlinsbefindet sich im Abgeordnetenhaus

Fürrede von Andreas Wild MdA in der Debatte zu den AfD-Anträgen zur Beendigung des Shutdowns im Sport am 30. April 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus - Sportstätten sofort wieder öffnen!

57. Plenum  2. April 2020

Corona: Geht es nur um Schlagzeilen?

Rede zur aktuellen Stunde „Wirtschaftliche und sonstige finanzielle Hilfe in der Corona-Krise“ im 57. Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses

Mehr Geld bei Kurzarbeit

Rede zum FDP-Antrag „Kurzarbeitergeld für Geringverdiener aufstocken“ im 57. Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses

56. Plenum  26. März 2020

Plenarrede zur Corona-Krise - Wie lange noch?

55. Plenum  5. März 2020

Senat will autofreien Dienstag

Rede zum R2G-Antrag "Beteiligung des Landes Berlin am europaweiten autofreien Tag – Einführung eines fahr-scheinlosen Tages im öffentlichen Personennahverkehr"

Der Senat möchte, daß sich Berlin an einem europaweiten autofreien Dienstag beteiligt. An diesem Tag soll nicht nur das Autofahren auf bestimmten Straßen wie dem Kurfürstendamm und der Friedrichstraße verboten werden, sondern ganz Berlin soll ohne Fahrschein im BVG-Netz unterwegs sein dürfen. Der BVG entstünden dabei Mindereinnahmen in Höhe von ca. 1,25 Millionen Euro, für die der Steuerzahler aufkommen soll. Mit freundlichen Grüßen vom rot-mauerrot-grünen Senat!

Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2515.pdf

Das Grundeinkommen ist unsolidarisch

Rede zum CDU-Antrag: Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Teilhabe geben, statt Müllers „Solidarisches Grundeinkommen“

Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1601.pdf

54. Plenum  20. Februar 2020

Gendersprech ist illegal - wir brauchen keine Integrationslotsen

Andreas Wild kritisiert in seiner Rede zu einem R2G-Antrag den Einzug der Gendersprache in das Verwaltungsdeutsch.

Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2288.pdf

Aussteigerprogramm: So bekommen Linksextremisten und Links-CDUler ihr Leben wieder unter Kontrolle

Andreas Wilds Rede zum AfD-Antrag "Linkem Extremismus entschieden entgegentreten: Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten".

Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de

 

 

Wer haßt hier wirklich?

Der SPD-Abgeordnete Buchner hat die AfD in seiner Rede als "rechtsextreme Partei" bezeichnet und sie in die Nähe von Terroristen gerückt. Andreas Wild weist diese ungeheurelichen Diffamierungen als falsch zurück.

 

53. Plenum  30. Januar 2020

Andreas Wild zeigt auf, wie die Antifa nach der Macht im Staate greift: Sie bestimme, für wen sich das Land im Ausnahmezustand befinden soll. Und bereits der Nazi-Insider Carl Schmitt wusste: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Die intelligenten Sozialisten kämpften mittlerweile in oder an der Seite der AfD für die Sache des Arbeiters. Die Antifa bestehe aus Terroristen und bedrohe damit nicht die AfD, sondern Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat.

52. Plenum

"Für den Schutz des Rechtsstaates brauchen wir eine gut ausgerüstete, dem Volk loyale Polizei"

Andreas Wild empört den linken Senat mit seiner Rede zur aktuellen Stunde "Immer mehr Angriffe auf Polizei und Feuerwehr" am 16.1.2020

"Unsere Spezies ist weder in Reykjavík durch Kälte noch in Athen durch Hitze ausgestorben."

Rede zum FDP-Antrag "Zielorientiertes Klima-Monitoring einrichten, um die Berliner Klimaziele zuverlässig zu erreichen"

"Ich zweifle daran, daß die Berliner Klimaziele den Prioritäten einer fachgerechten Politik zum Schutz unserer Biosphäre entsprechen."

Nicht der Klimawandel bedroht Berlin, sondern der demografische Wandel.

Mehr Obdachlose durch Berliner Drogenpolitik

Rede von Andreas Wild zum rot-mauerrot-grünen Antrag "Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus beiden niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe"

Warum kommen so viele ausländische Obdachlose nach Berlin? Wegen der liberalen Drogenpolitik des Senats.

 

51. Plenum

Andreas Wild wirft in polemischer Rede der rot-mauerrot-grünen Koalition vor "immer auf der Seite der offensichtlich falschen Lösung" zu sein. Auch beim Doppelhaushalt 2020/21 sei es nicht anders. Zwar werde in Bildung, Verkehr und Wohnen investiert – dennoch funktionierten auch mit 24 Milliarden Euro Einnahmen die Schultoiletten nicht lückenlos. Auch der Verkehr rolle nicht. Statt U- und S-Bahn würden Straßenbahnen gefördert, die ein "Verkehrsmittel des 19. Jahrhunderts" seien. Mit ihrer Wohnungspolitik wolle die rot-mauerrot-grüne Koalition nur "die eigene Klientel" fördern und aus der Demokratie eine "Kleptokratie" machen.

Plenarrede zum geplanten Mietendeckel vom 28.11.2019

"Nachdem Sie also alle Voraussetzungen für steigende Mieten geschaffen haben, wollen Sie diese jetzt plötzlich per Dekret wieder senken."

Der Bau von 200.000 neuen Wohnungen in Berlin könnte mit einer ImBu-Anleihe finanziert werden. Aber weiß der Senat überhaupt, was das ist? Lassen Sie sich das Konzept von einem erfahrenen Investor genauer erklären ("Wer verliert? Die großen Immobilienspekulanten ... aber das ist ganz ok."): https://www.youtube.com/watch?v=qZLpLckGpik

Plenarrede vom 28.11.2019 zum AfD-Antrag "Schule und Kita statt 'Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge' – Standort Osteweg,
Ratiborstraße, Rheinpfalzallee und andere für Kita- und Schulinfrastruktur nutzen!"

Andreas Wild stellt Fragen an den Staatssekretär Tietze (Linke) in der 50. Plenartagung zur Manipulation der Rednerliste und zum Verhalten des Pressesprechers Langenbach auf der Informationsveranstaltung "Flüchtlingsunterkunft am Dahlemer Weg".

Für Zeitmarkierungen das Video auf YouTube ansehen.

Rede vom 14.11.2019 zum Antrag der SPD-, Links- und Grünen-Fraktion "Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins streichen"

Rede vom 14.11.2019 zum Antrag der SPD-, CDU-, Links- und Grünen- und FDP-Fraktion "Städteagenda der EU weiter ausbauen"

Rede vom 26.9.2019 zum Antrag der SPD-, Links- und Grünen-Fraktion "Konsequent gegen Falschparken vorgehen"

Wie die Bundeskanzlerin weiß sich die Verkehrssenatorin Günther während kritischer Redebeiträge durch Gespräche von der Wahrheit abzulenken.

Rede vom 26.9.2019 zum Antrag der CDU-, SPD-, Links- und Grünen-Fraktion "Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes"

R2G und Merkel-Partei wollen sich die Taschen vollstopfen, während immer mehr Berliner von Altersarmut betroffen sind.

Plenarrede am 12.9.2019 zu den Anträgen der AfD-Fraktion "U-Bahnlinie U 2 Verlängerung bis Pankow Kirche" und "U-Bahnlinie U 8 endlich verlängern bis ins Märkische Viertel".

"Frau Günther ... Gehen Sie. Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie!"

Rede vom 12.9.2019 zum Antrag der FDP-Fraktion "Reaktivierung der Siemensbahn als S-Bahnstrecke vorbereiten"

 

 

Rede vom 12.9.2019 zum Antrag der SPD, Linken und Grünen "Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften".

"Die Kuh, die Sie melken möchten, wollen Sie lieber schlachten, damit Sie endlich auch mal ein T-Bone-Steak auf den Teller bekommen!"

Plenarrede am 29.8.2019 zur aktuellen Stunde der 45. Plenarsitzung:

Nicht-Bau-Senatorin Genossin Lompscher erhält den Verdienstorden am Bande verliehen durch Greta Thunberg.

Plenarrede am 29.8.2019 zu den dringlichen Anträgen der CDU-, FDP-, und AfD-Fraktion: "Chaotische Wohnungspolitik des Senats endlich stoppen!"

"Nach dem Studium des Gesetzesvorhabens zum sogenannten 'Mietendeckel' in Berlin habe ich ernsthaft Zweifel, dass dessen Autoren und Befürworter in der Grundschule das Fach Mathematik mit 'ausreichend' abgeschlossen haben. Das wundert nicht weiter ..."

Plenarrede am 15.8.2019 zum Antrag der FDP-Fraktion "Baubeschleunigung im Wohnungsbau!"

Gegen die Bauverhinderung der früheren Kommunisten. Verhindert die Bausenatorin den Neubau um die Not der Wohnungssuchenden weiterhin hoch zu halten?

Plenarrede am 15.8.2019 zum Antrag der AfD-Fraktion "Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten - nicht den Steuerzahler"

Plenarrede 6.6.2019

Rot-Rot-Grün tut erst alles dafür, die Strompreise in die Höhe zu treiben, um dann Berlinern, denen der Strom abgestellt wird, mit einem bürokratischen Monster Linderung zu versprechen

 

Plenarrede 6.6.2019

Das Ausführungsgesetz zum KJHG wurde verschlimmbessert.

Statt Kindern und Jugendlichen Vorbild und Richtung zu geben, verliert sich alles Bemühen im Toleranz- und Vielfaltsgefasel.

Der Landesjugendhilfeausschuß wird um einen Vertreter der schwulen, lesbischen, bi-, trans- und intersexuellen Kinder erweitert. Sehr wichtig.

 

Plenarrede 23.5.2019

Angelika Unterlauf verkündet keine erfolgreiche Planerfüllung mehr. Hat Genossin Lompscher den Untergang der DDR verpaßt?

 

Plenarrede 23.5.2019

Rot-Rot-Grün gestattet judenfeinlichen Aufmarsch am 1. Juni, dem sogenannten Al-Quds-Tag.

Liegt das vielleicht an den Linken innewohnenden antisemitischen Ressentiments?

Ein Tag der Schande für Berlin!

 

Plenarrede 9.5.2019

Rot-Rot-Grün maßt sich an, die Bundespolitik mitzubestimmen. Um die Sorgen, Nöte und Anliegen der Berliner kümmert man sich nicht.

 

Plenarrede 4.4.2019

Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit

 

Plenarrede 4.4.2019

Jüdisches Leben in Berlin