57. Plenum  2. April 2020

Corona: Geht es nur um Schlagzeilen?

Rede zur aktuellen Stunde „Wirtschaftliche und sonstige finanzielle Hilfe in der Corona-Krise“ im 57. Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses

56. Plenum  26. März 2020

Plenarrede zur Corona-Krise - Wie lange noch?

55. Plenum  5. März 2020

Senat will autofreien Dienstag

Rede zum R2G-Antrag "Beteiligung des Landes Berlin am europaweiten autofreien Tag – Einführung eines fahr-scheinlosen Tages im öffentlichen Personennahverkehr"

Der Senat möchte, daß sich Berlin an einem europaweiten autofreien Dienstag beteiligt. An diesem Tag soll nicht nur das Autofahren auf bestimmten Straßen wie dem Kurfürstendamm und der Friedrichstraße verboten werden, sondern ganz Berlin soll ohne Fahrschein im BVG-Netz unterwegs sein dürfen. Der BVG entstünden dabei Mindereinnahmen in Höhe von ca. 1,25 Millionen Euro, für die der Steuerzahler aufkommen soll. Mit freundlichen Grüßen vom rot-mauerrot-grünen Senat!

Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2515.pdf

Das Grundeinkommen ist unsolidarisch

Rede zum CDU-Antrag: Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Teilhabe geben, statt Müllers „Solidarisches Grundeinkommen“

Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1601.pdf

54. Plenum  20. Februar 2020

Gendersprech ist illegal - wir brauchen keine Integrationslotsen

Andreas Wild kritisiert in seiner Rede zu einem R2G-Antrag den Einzug der Gendersprache in das Verwaltungsdeutsch.

Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2288.pdf

Aussteigerprogramm: So bekommen Linksextremisten und Links-CDUler ihr Leben wieder unter Kontrolle

Andreas Wilds Rede zum AfD-Antrag "Linkem Extremismus entschieden entgegentreten: Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten".

Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de

 

 

Wer haßt hier wirklich?

Der SPD-Abgeordnete Buchner hat die AfD in seiner Rede als "rechtsextreme Partei" bezeichnet und sie in die Nähe von Terroristen gerückt. Andreas Wild weist diese ungeheurelichen Diffamierungen als falsch zurück.

 

53. Plenum  30. Januar 2020

Andreas Wild zeigt auf, wie die Antifa nach der Macht im Staate greift: Sie bestimme, für wen sich das Land im Ausnahmezustand befinden soll. Und bereits der Nazi-Insider Carl Schmitt wusste: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Die intelligenten Sozialisten kämpften mittlerweile in oder an der Seite der AfD für die Sache des Arbeiters. Die Antifa bestehe aus Terroristen und bedrohe damit nicht die AfD, sondern Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat.

52. Plenum

"Für den Schutz des Rechtsstaates brauchen wir eine gut ausgerüstete, dem Volk loyale Polizei"

Andreas Wild empört den linken Senat mit seiner Rede zur aktuellen Stunde "Immer mehr Angriffe auf Polizei und Feuerwehr" am 16.1.2020

"Unsere Spezies ist weder in Reykjavík durch Kälte noch in Athen durch Hitze ausgestorben."

Rede zum FDP-Antrag "Zielorientiertes Klima-Monitoring einrichten, um die Berliner Klimaziele zuverlässig zu erreichen"

"Ich zweifle daran, daß die Berliner Klimaziele den Prioritäten einer fachgerechten Politik zum Schutz unserer Biosphäre entsprechen."

Nicht der Klimawandel bedroht Berlin, sondern der demografische Wandel.

Mehr Obdachlose durch Berliner Drogenpolitik

Rede von Andreas Wild zum rot-mauerrot-grünen Antrag "Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus beiden niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe"

Warum kommen so viele ausländische Obdachlose nach Berlin? Wegen der liberalen Drogenpolitik des Senats.

 

51. Plenum

Andreas Wild wirft in polemischer Rede der rot-mauerrot-grünen Koalition vor "immer auf der Seite der offensichtlich falschen Lösung" zu sein. Auch beim Doppelhaushalt 2020/21 sei es nicht anders. Zwar werde in Bildung, Verkehr und Wohnen investiert – dennoch funktionierten auch mit 24 Milliarden Euro Einnahmen die Schultoiletten nicht lückenlos. Auch der Verkehr rolle nicht. Statt U- und S-Bahn würden Straßenbahnen gefördert, die ein "Verkehrsmittel des 19. Jahrhunderts" seien. Mit ihrer Wohnungspolitik wolle die rot-mauerrot-grüne Koalition nur "die eigene Klientel" fördern und aus der Demokratie eine "Kleptokratie" machen.

Plenarrede zum geplanten Mietendeckel vom 28.11.2019

"Nachdem Sie also alle Voraussetzungen für steigende Mieten geschaffen haben, wollen Sie diese jetzt plötzlich per Dekret wieder senken."

Der Bau von 200.000 neuen Wohnungen in Berlin könnte mit einer ImBu-Anleihe finanziert werden. Aber weiß der Senat überhaupt, was das ist? Lassen Sie sich das Konzept von einem erfahrenen Investor genauer erklären ("Wer verliert? Die großen Immobilienspekulanten ... aber das ist ganz ok."): https://www.youtube.com/watch?v=qZLpLckGpik

Plenarrede vom 28.11.2019 zum AfD-Antrag "Schule und Kita statt 'Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge' – Standort Osteweg,
Ratiborstraße, Rheinpfalzallee und andere für Kita- und Schulinfrastruktur nutzen!"

Andreas Wild stellt Fragen an den Staatssekretär Tietze (Linke) in der 50. Plenartagung zur Manipulation der Rednerliste und zum Verhalten des Pressesprechers Langenbach auf der Informationsveranstaltung "Flüchtlingsunterkunft am Dahlemer Weg".

Für Zeitmarkierungen das Video auf YouTube ansehen.

Rede vom 14.11.2019 zum Antrag der SPD-, Links- und Grünen-Fraktion "Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins streichen"

Rede vom 14.11.2019 zum Antrag der SPD-, CDU-, Links- und Grünen- und FDP-Fraktion "Städteagenda der EU weiter ausbauen"

Rede vom 26.9.2019 zum Antrag der SPD-, Links- und Grünen-Fraktion "Konsequent gegen Falschparken vorgehen"

Wie die Bundeskanzlerin weiß sich die Verkehrssenatorin Günther während kritischer Redebeiträge durch Gespräche von der Wahrheit abzulenken.

Rede vom 26.9.2019 zum Antrag der CDU-, SPD-, Links- und Grünen-Fraktion "Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes"

R2G und Merkel-Partei wollen sich die Taschen vollstopfen, während immer mehr Berliner von Altersarmut betroffen sind.

Plenarrede am 12.9.2019 zu den Anträgen der AfD-Fraktion "U-Bahnlinie U 2 Verlängerung bis Pankow Kirche" und "U-Bahnlinie U 8 endlich verlängern bis ins Märkische Viertel".

"Frau Günther ... Gehen Sie. Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie!"

Rede vom 12.9.2019 zum Antrag der FDP-Fraktion "Reaktivierung der Siemensbahn als S-Bahnstrecke vorbereiten"

 

 

Rede vom 12.9.2019 zum Antrag der SPD, Linken und Grünen "Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften".

"Die Kuh, die Sie melken möchten, wollen Sie lieber schlachten, damit Sie endlich auch mal ein T-Bone-Steak auf den Teller bekommen!"

Plenarrede am 29.8.2019 zur aktuellen Stunde der 45. Plenarsitzung:

Nicht-Bau-Senatorin Genossin Lompscher erhält den Verdienstorden am Bande verliehen durch Greta Thunberg.

Plenarrede am 29.8.2019 zu den dringlichen Anträgen der CDU-, FDP-, und AfD-Fraktion: "Chaotische Wohnungspolitik des Senats endlich stoppen!"

"Nach dem Studium des Gesetzesvorhabens zum sogenannten 'Mietendeckel' in Berlin habe ich ernsthaft Zweifel, dass dessen Autoren und Befürworter in der Grundschule das Fach Mathematik mit 'ausreichend' abgeschlossen haben. Das wundert nicht weiter ..."

Plenarrede am 15.8.2019 zum Antrag der FDP-Fraktion "Baubeschleunigung im Wohnungsbau!"

Gegen die Bauverhinderung der früheren Kommunisten. Verhindert die Bausenatorin den Neubau um die Not der Wohnungssuchenden weiterhin hoch zu halten?

Plenarrede am 15.8.2019 zum Antrag der AfD-Fraktion "Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten - nicht den Steuerzahler"

Plenarrede 6.6.2019

Rot-Rot-Grün tut erst alles dafür, die Strompreise in die Höhe zu treiben, um dann Berlinern, denen der Strom abgestellt wird, mit einem bürokratischen Monster Linderung zu versprechen

 

Plenarrede 6.6.2019

Das Ausführungsgesetz zum KJHG wurde verschlimmbessert.

Statt Kindern und Jugendlichen Vorbild und Richtung zu geben, verliert sich alles Bemühen im Toleranz- und Vielfaltsgefasel.

Der Landesjugendhilfeausschuß wird um einen Vertreter der schwulen, lesbischen, bi-, trans- und intersexuellen Kinder erweitert. Sehr wichtig.

 

Plenarrede 23.5.2019

Angelika Unterlauf verkündet keine erfolgreiche Planerfüllung mehr. Hat Genossin Lompscher den Untergang der DDR verpaßt?

 

Plenarrede 23.5.2019

Rot-Rot-Grün gestattet judenfeinlichen Aufmarsch am 1. Juni, dem sogenannten Al-Quds-Tag.

Liegt das vielleicht an den Linken innewohnenden antisemitischen Ressentiments?

Ein Tag der Schande für Berlin!

 

Plenarrede 9.5.2019

Rot-Rot-Grün maßt sich an, die Bundespolitik mitzubestimmen. Um die Sorgen, Nöte und Anliegen der Berliner kümmert man sich nicht.

 

Plenarrede 4.4.2019

Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit

 

Plenarrede 4.4.2019

Jüdisches Leben in Berlin