TREND-Magazin Ausgabe Jan 2023
Lieber Leser,
Das Wort hat: Beate Prömm, Stv. Bezirksvorsitzende
Das Bürgergeld ist, wie man so schön sagt, „umstritten“. Letztlich ist es ein politisches Geschenk an die SPD. Die Gebenden sind FDP und CDU, die von ihrer Zustimmung nichts zu erwarten haben. Abgesehen von den verbesserten Leistungen ist es vornehmlich das neue Etikett „Bürgergeld“, das die alte Bezeichnung Hartz IV ablöst und damit der Linkspartei und einigen Vertretern der Meinungsindustrie die Möglichkeit nimmt, die SPD deswegen zu diffamieren und anzugreifen. Im Übrigen zu Unrecht, wie ein europäischer Vergleich zeigt, denn in keinem anderen europäischen Land werden Hilfsbedürftige so großzügig alimentiert.
Der Abstand zwischen Geringverdienern und „Bürgergeldbeziehern“ hat sich weiter verringert, die CDU hat in ihrer Kritik sogar behauptet, es gäbe diesen nicht mehr. Trotzdem hat die Union dann doch noch zugestimmt.
Aber es ist gesellschaftlich notwendig, daß sich Arbeiten lohnen muß und nicht zu arbeiten weniger attraktiv ist. Darum kann nunmehr nur noch die deutliche Anhebung des Mindestlohnes die erforderlichen Lohnabstand wieder herstellen.
Der Mindestlohn sollte daher auf einen Stundensatz von 15 Euro angehoben werden. Der jetzt geltende Mindestlohn reicht nicht aus, um die Miete zu bezahlen und selbst auf niedrigem Niveau ein vernünftiges Dasein zu fristen. Dazu muß unbedingt künftig dafür gesorgt werden, daß die Mindestlohn-Regeln auch eingehalten werden. Mir werden immer wieder Beschwerden vorgetragen, daß dies bespielsweise in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe nicht immer der Fall sein soll.
Lassen Sie es mich zum Schluß ganz deutlich sagen: Der vornehmlich von einem SPD-Kanzler geschaffene sogenannte Niedriglohnsektor ist eine Schande. Er gehört abgeschafft. Ludwig Ehrhard hat uns eine soziale Marktwirtschaft hinterlassen. Ein Raubtierkapitalismus darf in Deutschland keinen Platz haben.
Beate Prömm
