Rede von Andreas #Wild #AfD zur Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 17.9.2020

Link zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2711.pdf

Rede laut Plenarprotokoll:

– Ja, da kribbelt es bei Ihnen, was?

[Paul Fresdorf (FDP): Gibt es so was noch! –
Unruhe bei den GRÜNEN und
bei der LINKEN –
Pfui! von den GRÜNEN und der LINKEN]

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
Präsident!

Die vorliegende Volksinitiative für 100.000
neue Wohnungen in Berlin ist ein Schlag ins Gesicht der
Stadtregierung. Bis jetzt wurde kein nennenswerter Neu-
bau auf den Weg gebracht. Woher soll das Geld auch bei
Mietendeckel und Enteignungsfantasien, statt Finanzie-
rungsplänen, kommen?

Erzeugt die Initiative des Vereins „Neue Wege für Berlin
e.V.“, mit einem dazu noch linken SPD-Mitglied an der
Spitze, endlich den notwendigen Druck auf den Senat?

Während Enteignungen noch als Irrweg bezeichnet wer-
den, vermeidet man diese Bezeichnung für den Mieten-
deckel lieber peinlich genau. Die Initiatoren wollen of-
fenbar einen Unfrieden innerhalb der Koalition lieber
vermeiden.

Aus den Werbevideos geht aber klar hervor, dass der
Mietendeckel als großes Problem wahrgenommen wird.
Die SPD hat zumindest schon intern erkannt, dass sozial
sein ohne Marktwirtschaft nicht geht. Was sagen eigent-
lich Die Linken und die Grünen dazu?

Am 28. November letzten Jahres habe ich in einer Rede
gegen den Mietendeckel den Neubau von 200 000 Woh-
nungen in Berlin und im Umland gefordert.

Es ist gut, dass diese Forderung nun auch von außerhalb
des Parlamentes klar formuliert an die Regierungsfraktio-
nen herangetragen wird.

[Lachen bei der SPD –
Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)

– Lachen Sie die Berliner aus, meine Damen und Herren
von den Regierungsfraktionen? – Dabei sollte das Tem-
pelhofer Feld jedoch nicht bebaut werden, denn künftige
Generationen könnten einen City-Flughafen für etwas
Fortschrittliches halten.

Für die Entlastung des Wohnungsmarktes ist es unerheb-
lich, ob diese Wohnsiedlungen in Berlin oder außerhalb
Berlins liegen. Im Berliner Umland finden größere
Wohnsiedlungen genug Platz. Und: Brandenburg hat
keinen Mietendeckel. Die Brandenburger freuen sich
über Milliardeninvestitionen, wie der Kollege schon
ausgeführt hat, zum Beispiel für eine neue Vorstadt süd-
lich von Lichterfelde.

Ich möchte zu bedenken geben, dass nur eine gerechte
Vergabe von neu gebauten staatlichen Wohnungen sozia-
le Kriterien erfüllen kann. Bei der Vermietung der Woh-
nungen müssen selbstverständlich diejenigen, die schon
länger hier leben, bevorzugt werden. Wenn das Woh-
nungsangebote erhöht wird, geht nach dem Prinzip von
Angebot und Nachfrage die Miete zurück. Dies gilt aber
nur bei konstanter Nachfrage. Wenn die Nachfrage wie
seit 2015 weiterhin überproportional steigt, dann nützen
selbst 100 000 Wohnungen nichts. Ihnen muss bewusst
sein, dass verfügbarer Wohnraum ein Pull-Faktor für
Migration ist.

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Wohnungsneubau macht also nur Sinn, wenn gleichzeitig
der stete Fluss einlassbegehrender Migranten aus aller
Welt beendet wird. So werden die Berliner von ihrer
Wohnungsnot befreit, und das hat meine Unterstützung. –
Danke schön!