Rede von Andreas #Wild #AfD zum Rot-Rot-Grün-Antrag „Berliner Taxigewerbe schützen! Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sicherstellen – Ausnahmegenehmigungen im Berliner Mietwagensektor zurücknehmen“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 17.9.2020

 

Link zum Antrag: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2726.pdf

 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Taxikollegen!

Alle Berliner Taxifahrer haben einen P-
Schein und ebenso die Uber-Fahrer. Gibt es außer mir im
Haus noch einen anderen Kollegen, der aus Studienzeiten
einen P-Schein hat? Ich habe den nämlich irgendwo hier
dabei.

[Daniel Buchholz (SPD): Der Chef der
Senatskanzlei! –
Zurufe]

Das Berliner Taxigewerbe ist stark reguliert und im Ge-
gensatz zu Uber gut überwacht. Insbesondere werden die
Besetztkilometer dokumentiert, jene Strecken, die zu
Einnahmen führen. Das ist bei Uber derzeit nicht mög-
lich, denn Uber-Fahrzeuge besitzen kein Taxameter. Der
theoretische Zwang für Uber-Fahrer, nach jeder Fahrt zu
ihrem Unternehmenssitz zurückzukehren, erscheint
volkswirtschaftlich und umweltpolitisch unsinnig.

International scheint Uber auf dem Vormarsch zu sein,
unser hanseatisches Bundesland Hamburg zeigt aller-
dings, dass man auch eigene Wege gehen kann. Ange-
sichts eines Medianlohns von 3,37 Dollar für Uber-Fahrer
in den USA müssen wir uns fragen, ob es ein Fortschritt
ist, dieses System bei uns zuzulassen. Deutsche Sonder-
wege sind aufgrund der noch nicht vollständigen Gleich-
schaltung der Nationalstaaten auf dem EU-Gebiet glück-
licherweise noch möglich. Das ist doch eine feine Sache,
meine Damen und Herren von Rot bis Grün.

Nicht Uber legt die Regeln fest, sondern wir legen die
Regeln fest. Die Nachfrage nach Uber und Taxen zeigt
aber noch etwas anderes. Ein Angebot des öffentlichen
Nahverkehrs im Sinne von Bussen und Bahnen kann
noch so gut sein, Sie werden die Nachfrage nach vier
Rädern nicht auflösen. Man will nicht mit der U-Bahn
von der Oper nach Hause fahren und nicht im überfüllten
Bus zum Bewerbungsgespräch. Uber zeigt, dass es offen-
bar für ein massenhaftes Angebot von taxiartigen Fahr-
zeugen eine erstaunliche Nachfrage gibt. Da kann sich
das Berliner Taxigewerbe Gedanken machen, wie man
eine deutliche Steigerung der Fahrzeiten im Verhältnis zu
den Standzeiten aufgrund der technischen Innovationen
erreichen kann. Dann kann auch der Kilometerpreis sin-
ken. Ob wir langfristig eher den Weg der Deregulierung
gehen oder bei einer stark regulierten Variante bleiben,
wird davon abhängen, was der Berliner will.

Zum Kabotageverbot am BER: Das gab es schon einmal
nach dem Mauerfall. Eine Einschränkung für Berliner
Taxen, am BER zu laden, ist protektionistisch und rück-
wärtsgewandt. Der gestrige Kompromiss, lediglich 300
der 7 000 Berliner Taxen das Laden am BER zu erlauben,
ist ein fauler Kompromiss. Alle Berliner Taxen müssen
am BER laden können.

Zum Nachhaltigkeitsvorschlag der FDP: Im Übrigen,
Herr Schmidt, die Ortskunde abzuschaffen, ist völliger
Unsinn. Wer einmal in einem Taxi als Fahrer gesessen
hat weiß, warum. Die Sache mit den Taxen an den Ka-
beln: Wer einmal in einer Halte nach vorne gerückt ist,
weiß auch, dass das Unsinn ist.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Absurdität für Rot-Rot-
Grün kein Hinderungsgrund darstellt. Es ist aber kein Wunder,
wenn Sie es dennoch fordern. Rot-Rot-Grün – Ball para-
dox. – Danke schön!